Budget 2021 - die kommunale Vorlage vom 24. Januar 2021

Die Aufgaben einer Stadt sind vielfältig. Dazu gehören – als Beispiele – Schulen und Betreuungsangebote, Gesundheits- und Altersversorgung, Wasserversorgung, Entsorgung, Sicherheit, Strassen, Wege und ÖV-Angebote für unsere Mobilität, Freizeitanlagen und -angebote oder verschiedene Formen der sozialen Unterstützung.

So vielseitig die Aufgaben einer Stadt sind, so vielseitig sind die Erwartungen der Menschen, die in dieser Stadt wohnen und arbeiten. Hier setzen alle ihre individuellen Prioritäten, wenn es um die Frage geht: Was macht Kriens für mich lebenswert?

Diese Frage steht für alle Krienser Stimmberechtigten im Zentrum der Volksabstimmung vom 24. Januar 2021, wenn sie über das Budget und den Steuerfuss für das Jahr 2021 zu befinden haben. Denn letztlich kann die Stadt nur dann aktiv den Lebensraum von Kriens gestalten, wenn sie den dafür notwendigen Handlungsspielraum erhält.

Wo die Stadt Kriens gestalterisch wirken will, hat sich in ihrem Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 25 (AFP) und im darin integrierten Budget 2021 festgehalten, das Gegenstand dieser Volksabstimmung ist. Für die Folgejahre (2022 – 25) hat der AFP den Status eines Planungspapiers, das alljährlich aktualisiert und mit dem Budget des Folgejahres vorgelegt wird.

Als planerischen Gesamtrahmen für das Budget 2021 haben Stadtrat und Einwohnerrat schon im Frühling 2020 die Finanzstrategie 2024 («Stadtfinanzen im Gleichgewicht») erarbeitet. Deren Ziel ist es, mit umfassenden Massnahmen eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage zu erreichen, ohne damit das aufs Spiel zu setzen, was Kriens heute auszeichnet.

In diesem Jahr stand die Beratung des Budgets 2021 ganz im Zeichen der angespannten Finanzlage von Kriens. Die Ursachen für diese Gesamtlage sind sehr vielschichtig. Zum einen stiegen die Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht in dem Ausmass, wie es aufgrund bisheriger Erfahrungen mit neuen Wohnungen zu erwarten gewesen wäre. Gleichzeitig haben die auf kantonaler Ebene umgesetzten Veränderungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen (nach der Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform AFR2018) in Kriens wie in vielen anderen Gemeinden weniger Entlastung gebracht. Diese beiden Faktoren verschärfen die Last der in den letzten Jahren in Kriens gestiegenen Fremdverschuldung.

Zwar wurden mit den Investitionen der letzten Jahre klare Mehrwerte geschaffen (Stadthaus, Langmatt, Kulturquadrat, Sportplatz Kleinfeld), das Abtragen der dadurch aufgelaufenen Pro-Kopf-Verschuldung aber verzögert sich. Dazu kommen Unsicherheiten zu den Auswirkungen der Corona-
Krise, deren Ausmass heute noch nicht genau beziffert werden kann.

Im Jahr 2020 und bereits für das Budget 2021 wurden grosse Anstrengungen unternommen, um erste Massnahmen aus der Finanzstrategie 2024 umsetzen zu können:

Die aktive Umsetzung konkreter Sparprojekte ermöglichen eine Budget-Verbesserung um 4.7 Mio. Franken

Die zu erwartenden Steuereinnahmen wurden aufgrund der heute vorliegenden Daten und der Erfahrungswerte der letzten Jahre vorsichtig budgetiert. Im Vergleich zu den bisherigen Planungsdaten wurde der Steuerertrag im Budget 2021 um 6.7 Mio. Franken reduziert.

Diese grossen Anstrengungen reichten nicht um das angestrebte, ausgeglichene Budget zu erreichen.

Dies führte den Stadtrat dazu, die ebenfalls in der Finanzstrategie 2024 aufgeführte Option der Einnahmen-Optimierung vorzuschlagen. Konkret ist eine Erhöhung des Steuerfusses von 1.9 auf 2.0 Einheiten vorgesehen. Der Steuerfuss war mit dem AFR18 für das Jahr 2020 von 2.0 auf 1.9 Einheiten gesenkt worden. Mit einer Rückkehr zum Steuerfuss von 2.0 Einheiten soll jetzt in Kriens das Leistungsniveau und damit die Lebensqualität gesichert werden.

Die Anpassung des Steuerfusses soll dem neuen Stadtrat zusammen mit allen anderen Massnahmen der Finanzstrategie 2024 den dringend benötigten gestalterischen Spielraum sichern, die Stadtfinanzen langfristig und damit nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Das Krienser Stadtparlament hat den AFP mit Budget 2021 mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung intensiv und kontrovers diskutiert. Am Schluss setzte sich eine Mehrheit durch, welche die Gesamtsituation der Stadt würdigte und die Anpassung des Steuerfusses als vernunftorientierten Entscheid akzeptierte. Es sei ein Gebot der Stunde, den Aufbruch, in dem sich die Stadt Kriens mit der neuen Stadtregierung befinde, durch Zustimmung aktiv zu unterstützen. Der politische Wandel in Kriens sei von der Bevölkerung bewusst eingeleitet worden. Jetzt gelte es, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Der neue Stadtrat habe noch gar keine Möglichkeit gehabt, in der Finanzpolitik seine Handschrift anzubringen. Diese Zeit sei ihm nun zu gewähren. Da sei eine mittelfristige Perspektive besser, als durch Ablehnung des Budgets 2021 einen Kraftakt mit ungewissem Ausgang zu erzwingen.

In der Schlussabstimmung sprach sich eine Mehrheit des Einwohnerrates dafür aus, das Budget 2021 anzunehmen. Nun wird das Budget 2021 der Krienser Stimmbevölkerung unterbreitet. Diesen Weg sieht die Gemeindeordnung vor, wenn eine Erhöhung des Steuerfusses beantragt wird.

Einwohnerrat und Stadtrat empfehlen, dem Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 2.0 Einheiten (bisher 1.9) zuzustimmen. Es gelte, die in den letzten Jahren gesetzten Pflanzen nun zu pflegen, damit diese wachsen und Wirkung entfalten können.

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Das Urnenbüro befindet sich im ersten Obergeschoss im Stadtbüro und ist am Abstimmungs-Sonntag von 10.00 – 11.00 Uhr geöffnet.

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